Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Email über abgeordnetenwatch.de an mich. Die FDP-Bundstagsfraktion hat sich als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag dafür ausgesprochen, dass einheitlich für Hotellerie und Gastronomie der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 % eingeführt wird. Aus meiner Sicht ist es gegenüber deutschen Gastronomen schlicht unfair, dass der deutsche SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf europäischer Ebene der Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes zustimmt, in Deutschland die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes jedoch strikt ablehnt. (...)

(...) Ich bin weder ein Anhänger von Herrn von Däniken oder anderen Ufologen, glaube aber, daß es neben der Erde in unserer Galaxie noch weitere habitable Planeten und dort auch intelligentes Leben gibt. Das dies ein seriöses Forschungsthema ist zeigt ja auch die intensive Suche nach extrasolaren Planeten. Die ESA hat dafür u.a. (...)

(...) In Deutschland sind Schutz und Pflege von Denkmälern und Kulturregionen Angelegenheit der Länder. Diese haben daher das Nominierungsrecht und sind zugleich zuständig für die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme von Stätten in die Liste ergeben. (...)

(...) Zunächst darf ich Ihnen mitteilen, dass ich mich schon wiederholt für eine Unterstützung der gastronomischen Branche ausgesprochen habe, die unter Wettbewerbsnachteilen in Europa ungerechtfertigt zu leiden hat. Nun gibt es aber einige Umstände, die einer sofortigen Umsetzung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 % für das Hotel- und Gaststättengewerbe entgegenstehen. (...)

Sehr geehrter Herr Cordero,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zuständig für Ihr Anliegen ist die örtliche Ordnungsbehörde. Ich möchte Sie bitten, sich wegen weiterer Einzelheiten und Informationen an diese zu wenden.