Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Claudia Tausend
Antwort 27.08.2014 von Claudia Tausend SPD

(...) hier haben Sie mich missverstanden. Meine Aussage über Ausnahmen im Abkommen bezieht sich darauf, dass Bereiche ausgenommen werden sollen, die zur Absenkung europäischer Standards führen könnten - nicht umgekehrt. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort 20.12.2013 von Markus Ferber CSU

(...) Ich bin sehr dafür, dazu vorhandene Druckmittel zu nutzen. Ob wir das Transatlantische Freihandelsabkommen explizit mit der Frage eines No-Spy-Abkommens verknüpfen sollten, hängt meiner Meinung nach sehr von der künftigen Gemengelage ab. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort 19.12.2013 von Petra Pau Die Linke

(...) „Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATAuflösung der NATOng durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 20.12.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Er ist inhaltlich auf jeden Fall falsch. Unsere Partei ist gegen jeden Kriegseinsatz und überhaupt gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ausnahmen könnte es nur bei wirklichen Blauhelmeinsätzen wie in Zypern geben. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 27.01.2014 von Katja Kipping Die Linke

(...) Nein zum Krieg". (...) Der Rückzug aller deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen und ein Verbot von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten - das wären wichtige erste Schritte auf diesem Weg. (...)