(...) Das Ziel des Kulturgutschutzgesetzes ist es jedenfalls nicht, „unbelebte Gegenstände“ gegen „lebende Wesen“ auszuspielen oder grundlegende Bürgerrechte in Zweifel zu ziehen. Ich bin mir sicher, dass wir nach Vorlage des ressortabgestimmten Gesetzentwurfes (geplant für den Herbst 2015) eine Versachlichung der Debatte erleben werden, die der dringend gebotenen Novellierung des Kulturgutschutzes in unserem Land insgesamt gut tun wird. (...)
(...) In der Sache möchte ich jedoch noch einmal bekräftigen, dass wir in einem Rechtsstaat leben und es ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts gibt. Wie bereits gesagt: Sollte dieses Urteil rechtskräftig werden, wird der Bundestag entsprechend des Informationsfreiheitsgesetzes handeln. (...)
(...) Lieber Herr Opfermann, gerade zu den Themen Korruption und Lobbyismus bin ich politisch sehr aktiv und engagiert. So stammt der Gesetzentwürf „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen“ aus meiner Feder. (...)
(...) Seien Sie aber versichert, dass meine studentischen Nebenjobs auch anders vergütet waren. Wenn Sie Ihr Studium erfolgreich abschließen, stehen Ihnen in Deutschland alle Türen offen. Deshalb haben wir die Förderungen für Studierende in den letzten Jahren konsequent weiter ausgebaut. (...)
(...) Der Koalitionsausschuss bestehend aus Vertretern der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD hat daher am 6. September 2015 ein gemeinsames Maßnahmenpapier verabschiedet, um die Herausforderung durch die zunehmenden Flüchtlingsströme bewältigen zu können. Die wichtigsten Details fasse ich gerne für Sie zusammen: (...)
(...) auch im Haushaltsausschuss des Bundestags werden Beschlüsse per Mehrheitsentscheid gefasst. Ich bin zwar Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses - habe jedoch anders als Sie in Ihrer Frage vermuten, nicht die Mittel für die Förderung der Verbesserung des Einbruchschutzes von Privatwohnungen "bewilligt". Auch diese Entscheidung ist mit der Mehrheit des Haushaltsausschusses getroffen worden. (...)