(...) Dies hat auch Thomas Oppermann, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, gegenüber unseren Kollegen im amerikanischen Parlament und dem amerikanischen Botschafter deutlich gemacht. Im Koalitionsvertrag mit der CDU gibt es bereits erste Ansätze dazu, wie die Konsequenzen aus der Affäre aussehen können: (...)
(...) Dies alles wird aber nicht ausreichen, um der von Ihnen geschilderten Probleme Herr zu werden. Wir müssen versuchen, die Ursachen der Fluchtwellen schon auf den jeweiligen Kontinenten anpacken, und zwar durch eine verzahnte EU-Strategie auf den Gebieten präventive Diplomatie, Konfliktverhütung, Friedensstiftung und Vermittlung, Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Entwicklungshilfe sowie Klima- und Umweltpolitik. Intensiviert muß auch das Bemühen um möglichst heimatnahe Unterbringung von Vertriebenen und Flüchtlingen werden. (...)
(...) Zur Großen Koalition habe ich mir noch keine abschließende Meinung gebildet. Derzeit befasse ich mich noch mit dem reichlich umfangreichen Koalitionsvertrag und mit den Debatten innerhalb der Partei. (...) Sie können mich gerne nach der Abstimmung über den Koalitionsvertrag erneut kontaktieren, dann erläutere ich Ihnen mein Stimmverhalten. (...)
(...) Es ist in der Tat so, dass die EU sich mitschuldig gemacht hat - und immer noch macht - wann immer Flüchtlinge bei der Überfahrt über das Mittelmeer ertrinken. Wie Sie sicher aus den Medien wissen, waren das in der ersten Hälfte des Jahres 2015 bereits rund 2.000 - eine erschreckend hohe Zahl. (...)