Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass noch keine konkreten Pläne für die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr (Maut oder Vignette) für Pkw vorliegen. (...)

(...) An Werktagen sind morgens vor dem TGV zwei schnelle Verbindungen von Ulm nach Karlsruhe, eine davon sogar direkt ohne Umsteigen. An Sonntagen ist offensichtlich die Nachfrage wohl nicht so groß, daß es sich lohnt, dieses Angebot auch an diesem Wochentag aufrecht zu erhalten. (...)

(...) Auch wenn in dieser Legislaturperiode nicht beabsichtigt ist, eine Straßenbenutzungsgebühr für Pkw einzuführen, werden innerhalb der Regierungskoalition, aber auch in den Ländern Modelle zur Verbesserung der Infrastrukturfinanzierung diskutiert. Eine zeitbezogene Vignette oder aber eine streckenbezogene Pkw-Maut spielen unter anderem eine Rolle. Hierbei werden auch umweltpolitische Auswirkungen betrachtet. (...)

(...) Nach Berechnung der Bürgerinitiative "Keine Flugrouten über Berlin" haben wir gemeinsam durch unsere Initiativen eine Reduzierung der Überflüge um 80 bis 85 % erreicht. Ich finde schon, dass dies ein Erfolg ist. (...)