Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 13.08.2015

(...) Erlauben Sie mir aber den grundsätzlichen Hinweis, dass für die Genehmigung nachrichtendienstlicher Überwachungsmaßnahmen nicht das Parlamentarische Kontrollgremium, sondern die G10-Kommission des Deutschen Bundestages ( https://www.bundestag.de/bundestag/gremien18/g10 ) zuständig ist. Wird eine Überwachungsmaßnahme beendet, dann muss darüber entschieden werden, ob Betroffene davon in Kenntnis gesetzt werden können. (...)

Portrait von Fritz Felgentreu
Antwort von Fritz Felgentreu
SPD
• 11.08.2015

(...) Dieser Satz ist nicht nur eine wichtige Grundlage für Paulus‘ Haltung im Römerbrief, sondern auch für Luthers Zwei-Reiche-Lehre. Ob als Staatsvolk oder in einer Minderheitenrolle, hat er es den christlichen Gemeinden – abgesehen von radikalen Splittergruppen, die offenbar eine unvermeidliche Begleiterscheinung von Buchreligionen sind – stets ermöglicht, einen christlichen Lebenswandel mit staatsbürgerlicher Loyalität in Einklang zu bringen. Falls Sie weitere Fragen dazu haben, würde ich anregen, dass Sie dazu das seelsorgerische Gespräch mit Ihrer Pastorin oder Ihrem Pastor suchen, die flexibler auf spontane Wendungen der Diskussion reagieren als ich. (...)

Portrait von Martina Renner
Antwort von Martina Renner
Die Linke
• 14.08.2015

(...) Auch die Bildungspläne der Länder müssen auf Veränderungen in der Gesellschaft reagieren, in der sexuelle Vielfalt längst normal sein sollte. (...) In Berlin wurde ein solcher Bildungsplan für sexuelle Vielfalt vom damaligen rot-roten Senat eingeführt, der Kindern und Jugendlichen gesellschaftliche Realitäten nahe bringen kann, die viel zu lang tabuisiert wurden. (...)

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