(...) Mir ist nicht bekannt, dass von Seiten der Generalbundesanwaltschaft, von Polizei- oder Verfassungsschutzbehörden Überwachungsmaßnahmen gegen netzpolitik.org durchgeführt worden sind. (...)
(...) Erlauben Sie mir aber den grundsätzlichen Hinweis, dass für die Genehmigung nachrichtendienstlicher Überwachungsmaßnahmen nicht das Parlamentarische Kontrollgremium, sondern die G10-Kommission des Deutschen Bundestages ( https://www.bundestag.de/bundestag/gremien18/g10 ) zuständig ist. Wird eine Überwachungsmaßnahme beendet, dann muss darüber entschieden werden, ob Betroffene davon in Kenntnis gesetzt werden können. (...)
(...) Dieser Satz ist nicht nur eine wichtige Grundlage für Paulus‘ Haltung im Römerbrief, sondern auch für Luthers Zwei-Reiche-Lehre. Ob als Staatsvolk oder in einer Minderheitenrolle, hat er es den christlichen Gemeinden – abgesehen von radikalen Splittergruppen, die offenbar eine unvermeidliche Begleiterscheinung von Buchreligionen sind – stets ermöglicht, einen christlichen Lebenswandel mit staatsbürgerlicher Loyalität in Einklang zu bringen. Falls Sie weitere Fragen dazu haben, würde ich anregen, dass Sie dazu das seelsorgerische Gespräch mit Ihrer Pastorin oder Ihrem Pastor suchen, die flexibler auf spontane Wendungen der Diskussion reagieren als ich. (...)
