(...) Die Kommission ist verpflichtet, das Parlament in allen Verhandlungsphasen (vor und nach den Verhandlungsrunden) unverzüglich und umfassend zu unterrichten. Das Parlament muss am Ende seine Zustimmung zum künftigen TTIP-Abkommen erteilen. Insofern ist es richtig, dass unsere Positionen in allen Phasen der Verhandlungen in angemessener Weise berücksichtigt werden. (...)
(...) Meines Erachtens ist es irreführend, einen Gegensatz zwischen den Einsatz der VN-Sicherheitskräfte und den Wiederaufbaumaßnahmen aufzumachen. Die VN-Missionen haben jeweils das Ziel ein stabilisierendes Element in der jeweiligen Region zu gewährleisten, um die humanitären Helfer sowie die Zivilisten zu schützen und bei der Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens sowie bei der Stabilisierung des Südsudans zu helfen. In Darfur hat Deutschland bei der Wiederaufbaukonferenz in Doha am 7. (...)
(...) In den zukünftigen Verhandlungen werden wir sehr darauf achten, dass das hohe Niveau des Rechtsschutzes in Europa berücksichtigt wird und ein gerechtes und neutrales System der Streitbeilegung sowie der Datenschutz gewährleistet werden. Natürlich bringt die Aufnahme von Verhandlungen über ein solches Freihandelsabkommen viele Vorteile mit sich, wie zum Beispiel die Schaffung neuer Arbeitsplätze, den Abbau von Zöllen oder die Harmonisierung bestimmter wirtschafts-, wettbewerbs- und handelspolitischer Interessen. Aber ich stimme Ihnen zu, wir müssen sehr darauf achten, dass nationale Gesetze gewahrt bleiben. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen leider keine kompetente Antwort geben. (...)