Antwort 23.02.2009 von Caren Marks SPD
Sehr geehrte Frau Eck,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.02.2009 von Bodo Ramelow Die Linke
(...) Die Fraktion Die Linke ist der Meinung, dass sowohl Kindergeld als auch Kinderfreibetrag sowie der Grundfreibetrag zu niedrig angesetzt sind. Darüber hinaus setzen wir uns für die Umwandlung des Ehegattensplittings und eine Reform des Einkommensteuertarifs ein, der untere und mittlere Einkommen massiv entlastet, ein. (...)
Antwort 27.03.2009 von Kerstin Griese SPD
(...) Wichtig ist, dass der Kinderbonus auch an die Bezieherinnen und Bezieher des Arbeitslosengeldes II ungeschmälert ausgezahlt wird. Der Kinderbonus ist keine familienpolitische Maßnahme (denn dazu ist eine Einmalzahlung ungeeignet), sondern eine konjunkturpolitische: Weil das Geld bei den Familien mit geringen und mittleren Einkünften schneller für den Konsum ausgegeben wird, ist der Kinderbonus in der beschlossenen Form die richtige Maßnahme. (...)
Antwort 13.02.2009 von Brigitte Zypries SPD
(...) Das Gericht hat also bereits nach geltendem Recht die Möglichkeit, die Kosten des Verfahrens dem Verursacher eines umgangsrechtlichen Verfahrens aufzuerlegen. Dies wird unter Geltung des neuen Verfahrensrechts vereinfacht. (...)
Antwort 19.02.2009 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrter Herr Raden,
Antwort 16.02.2009 von Sönke Rix SPD
(...) Wenn das Gesetz auch vom Bundesrat in der aktuellen Fassung verabschiedet wird, hoffe ich, dass der Kinderbonus in Höhe von 100 Euro zusammen mit dem regulären Kindergeld von der Familienkasse am 1.04. oder 1.05. (...)