(...) Eine Neuregelung des Datenschutzes befindet sich derzeit in der parlamentarischen Abstimmung. Da es sich um ein hochkomplexes Thema handelt, ist an dieser Stelle mit besonderer Vorsicht und Augenmerk zu agieren. (...)
(...) Als Ergebnis dürfen Diensteanbieter keine Nutzungsdaten zum Zweck der Störungsvermeidung speichern. Eine Analyse des Surfverhaltens von Individuen ist nicht möglich. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf ausschließlich Daten in pseudonymisierter Form speichern, die für die IT-Sicherheit relevant sind. (...)
(...) Um die europäische Entscheidungsfindung demokratisch und für alle Bürgerinnen und Bürger transparent zu gestalten, muss das Instrument der "Bürgerbefragung" unbedingt eingeführt werden. Konkret sollten Bürgerbefragungen zeitgleich in allen Mitgliedsstaaten durchgeführt werden, damit gegenseitige Beeinflussungen ausgeschlossen sind. (...)
(...) Langfristig braucht Europa ein Fundament auf das sie ihre Entscheidungen stützen kann. Von daher bin ich ein Befürworter einer europäischen Verfassung, jedoch nicht in der Form wie sie der Vertrag von Lissabon vorsieht. Meine Anforderungen an eine europäische Verfassung wären: Einbeziehung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in die Verfassung. (...)
(...) Die Menschen müssen selbst entscheiden können, wie sie in einem geeinten Europa zukünftig leben wollen. Ein demokratischer Verfassungsprozess mit der umfassenden Beteiligung der Menschen muss durch Normen für Volksbegehren, erweiterte Mitbestimmung und für das Verhältnis zwischen nationalen Parlamenten und Europäischem Parlament gestärkt werden. Ein solches Projekt "Europa in guter Verfassung" stünde Europa im Zuge der Europawahlen 2009 gut zu Gesicht. (...)
(...) Natürlich bedauere ich die Entscheidung von Wikipedia sehr, uns derzeit noch nicht zu berücksichtigen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass sich dies in Kürze ändern wird, wenn die AUF-Partei die ersten guten Wahlergebnisse "einfährt" und bekannter wird. Glücklicherweise gibt es in unserer Gesellschaft auch noch andere Medien außer Wikipedia, in denen wir wahrgenommen werden können. (...)