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Spätestens zu Beginn der neuen Legislaturperiode (September 2023) wird es möglich sein, über das Handy in der Politik mitzubestimmen.

Wir befinden uns hier in einer rechtlichen Grauzone, deshalb finde ich, dass die Bürger entscheiden müssten, ob wir Soldaten ausbilden, oder nicht.

Bevor der Gesetzesentwurf in den parlamentarischen Prozess fließen kann, bedarf es zunächst eines Kabinettsbeschlusses; dieser liegt uns derzeit noch nicht vor.