Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine gute Übersicht zu den sogenannten namentlichen Abstimmungen finden Sie auch hier: http://www.bundestag.de/abstimmung (...)

(...) Die von Ihnen genannte "Industrie" bzw. "Großunternehmen" drängen mit enormer Vehemenz auf den E-Zigarettenmarkt und haben alles andere im Sinn, dieses Produkt zu verhindern. Die E-Zigarette ist mittlerweile ein fest einkalkulierter Bestandteil von deren Produktportfolio! (...)

(...) Die SPD fordert seit vielen Jahren, dass die Entscheidungskompetenzen der EU von den hoheitlichen Institutionen, die von den Staats- und Regierungschefs gelenkt werden, mehrheitlich auf das Parlament übertragen werden. Wir sehen darin ein Mittel, um das vorhandene Demokratiedefizit der Europäischen Union abzubauen. Es ist jedoch ein langer Weg, den die SPD hier beschreitet. (...)

(...) Selbstverständlich erfolgt die Abstimmung im Plenum einzeln. Hier ist jeder Abgeordnete in seiner Entscheidung frei und nur seinem Gewissen verpflichtet. (...)

Sehr geehrter Herr Schiebel,