(...) Selbstverständlich erfolgt die Abstimmung im Plenum einzeln. Hier ist jeder Abgeordnete in seiner Entscheidung frei und nur seinem Gewissen verpflichtet. (...)
Sehr geehrter Herr Schiebel,
(...) Die Mittel, die jetzt nach Griechenland fließen, dienen zum erheblichen Teil einer Umschuldung. Es werden damit auch Rückzahlungsverpflichtungen an die EZB erfüllt, was indirekt auch Deutschland zu Gute kommt. Auch dies darf nicht übersehen werden. (...)
(...) Damit setzt das Europaparlament einen wichtigen Maßstab für ein gutes und faires TTIP und verankert eine Ablehnung der bisherigen privaten Schiedsstellen in der TTIP- Resolution. (...) Mit der klaren Absage an die privaten Schiedsgerichte konnte erreicht werden, dass ein demokratisches und transparentes Gerichtsverfahren mit unabhängigen Richtern und eine Revisionsinstanz im TTIP-Abkommen gefordert wird. (...)
(...) Seit längerer Zeit gibt es bundesweit die Diskussion über ein "Recht auf ein Girokonto". Die Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben unserer modernen Gesellschaft setzt den Zugang zu den wichtigsten Finanzdienstleistungen voraus. (...)