Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank L. • 04.05.2009
Antwort von Werner Schulz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.05.2009 (...) Obwohl ich befürchte, dass ich damit bei Ihnen auf trübe Augen und taube Ohren stosse: Meine Schwester wollte 1966 die DDR verlassen und hat das, so wie ihr Mann mit Gefängnisstrafe büßen müssen. Ich habe etliche Schulfreunde, die für das Delikt "Republikflucht" im Gefängnis saßen. Haben Sie überhaupt eine Vorstellung, wie die DDR mit Ausreiseantragsstellern umgegangen ist. (...)
Frage von Erika R. • 04.05.2009
Antwort von Dirk Becker SPD • 14.05.2009 (...) Das übergeordnete Ziel des EEG besteht im Klimaschutz, weil - kurz gesagt - erneuerbare Energien weniger schädliche Treibhausgase emittieren als fossile Brennstoffe. Mit diesem übergeordneten Klimaschutzziel lassen sich auch die finanziellen Belastungen für die Stromverbraucher rechtfertigen. (...)
Frage von Ernst F. • 04.05.2009
Antwort ausstehend von Elvira Floegel-Ranoarivony ÖDP Frage von Ernst F. • 04.05.2009
Antwort von Thomas Blechschmidt PIRATEN • 05.05.2009 (...) Zusammenfassend: Wir haben eine Waffenrecht und es ist von jedem zu erwarten, sich an unsere Gesetze halten. Ich sehe derzeit keinen Grund dafür, am bestehenden Waffenrecht etwas zu verändern, weder in die eine noch in die andere Richtung, so lange es der Bevölkerung nicht möglich ist, einem Wunsch nach Veränderung durch einen Volksentscheid Ausdruck zu verleihen. (...)
Frage von Ernst F. • 04.05.2009
Antwort von Monika Borchert-Bösele SPD • 05.05.2009 (...) legaler Waffenbesitz, im privaten Bereich, benötigt den verantwortlich handelnden Besitzer. Gesetze müssen angewendet werden, eine Verschärfung des Waffenrechts kann auch nichts gegen Mißbrauch ausrichten. Gerade aus diesem Grunde bin ich für Aufklärung und Schulung von Waffenbesitzern, wie Waffen verantwortungsvoll verwahrt werden können. (...)
Frage von Ernst F. • 04.05.2009
Antwort von Franz Bergmüller AfD • 05.05.2009 (...) ich teile Ihre Meinung voll und ganz, dass der Staat immer mehr Zugriffe in die Persönlichkeitsrechte eines einzelnen Bürgers vornimmt und habe dies auch schon durch meine politischen Meinungsäußerungen am eigenen Leib erfahren müssen! Unser Waffenrecht ist in Ordnung und bedarf keiner Verschärfung! Die Amokläufe und sonstige Morde basieren auf gesellschaftlichen Problemen. (...)