Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Niemand will ein umfassendes System der Überwachung des öffentlichen Raums. (...)

(...) Ich halte von einer Videoüberwachung des öffentlichen Raums mit Gesichtserkennungssoftware nichts. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern: Wir Freie Demokraten sehen die verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen ebenfalls sehr kritisch. (...)

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".

(...) Die von Ihnen kolportierte Befürchtung, die deutsche Ratspräsidentschaft würde eine Art Generalschlüssel zur Massenüberwachung digitaler Kommunikation vorbereiten, halte ich in rechtlicher und technischer Hinsicht für vollkommen unbegründet. (...)