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(...) Einzige denkbare Möglichkeit wäre also, dass sich die Mitgliedstaaten in zwischenstaatlichen Abkommen darauf einigen ein System der gegenseitigen Anerkennung und freiwillig auf die Eintreibung der Rundfunkgebühren verzichten, wenn bereits in einem anderen Staat gezahlt wird. Ich befürchte allerdings, dass eine solche Einigung in absehbarer Zeit in den Sternen liegt. (...)
(...) Ich persönlich befürworte die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes im Gastgewerbe auf 7 Prozent uneingeschränkt und werde mich bei den entsprechenden Fraktionsgremien (insbesondere AG Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)für eine entsprechende Gesetzesänderung einsetzen. (...)
(...) Was bei anderen Interessengruppen ausgeschlossen ist, nämlich die Bebauung des sog. Außenbereichs, der gerade in Schleswig-Holstein zu einer Art „Heilige Kuh“ geworden ist, spielt bei Windkraftanlagen mit einem Mal nur noch eine untergeordnete Rolle. Mit Windkraftanlagen wird die Optik unseres Landes langfristig geschädigt. (...)
(...) Daher kann das Land nur Angebote zur Zusammenarbeit mit der Landesebene (Tourismusverband und insbesondere TASH) machen. Damit aber hier wirklich einmal geklotzt werden kann, muss hier durch das Land mehr Geld in die Hand genommen werden, denn der Tourismus ist einer der größten und wichtigsten Wirtschaftszweige, den wir haben. (...)
(...) Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes ist für uns jedoch nicht die beste Lösung. Schließlich gibt es verschiedene andere Produkte und Dienstleistungen, die ebenfalls den vollen Mehrwertsteuersatz zu tragen haben, obwohl es gute Gründe gäbe, dies auch ermäßigt zu besteuern, wie z.B Mineralwasser, Medikamente, arbeitsintensive Handwerkerleistungen. (...)