Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Zeisl,

(...) Der internationale Vergleich von Genehmigungswerten und Rüstungsexportzahlen allein stellt keinen tauglichen Gradmesser für eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik dar. Entscheidend ist vielmehr eine sorgfältige Prüfung im Hinblick auf die Art der exportierten Rüstungsgüter, den Verwendungszweck und das Empfängerland, wie sie die Bundesregierung in jedem Einzelfall vornimmt. (...)

(...) Eine gute Übersicht zu den sogenannten namentlichen Abstimmungen finden Sie auch hier: http://www.bundestag.de/abstimmung (...)

(...) Die von Ihnen genannte "Industrie" bzw. "Großunternehmen" drängen mit enormer Vehemenz auf den E-Zigarettenmarkt und haben alles andere im Sinn, dieses Produkt zu verhindern. Die E-Zigarette ist mittlerweile ein fest einkalkulierter Bestandteil von deren Produktportfolio! (...)

(...) Die SPD fordert seit vielen Jahren, dass die Entscheidungskompetenzen der EU von den hoheitlichen Institutionen, die von den Staats- und Regierungschefs gelenkt werden, mehrheitlich auf das Parlament übertragen werden. Wir sehen darin ein Mittel, um das vorhandene Demokratiedefizit der Europäischen Union abzubauen. Es ist jedoch ein langer Weg, den die SPD hier beschreitet. (...)