100.000 € für mehr Demokratie
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Sehr geehrter Herr Zeisl,
(...) Der internationale Vergleich von Genehmigungswerten und Rüstungsexportzahlen allein stellt keinen tauglichen Gradmesser für eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik dar. Entscheidend ist vielmehr eine sorgfältige Prüfung im Hinblick auf die Art der exportierten Rüstungsgüter, den Verwendungszweck und das Empfängerland, wie sie die Bundesregierung in jedem Einzelfall vornimmt. (...)
(...) Eine gute Übersicht zu den sogenannten namentlichen Abstimmungen finden Sie auch hier: http://www.bundestag.de/abstimmung (...)
(...) Die von Ihnen genannte "Industrie" bzw. "Großunternehmen" drängen mit enormer Vehemenz auf den E-Zigarettenmarkt und haben alles andere im Sinn, dieses Produkt zu verhindern. Die E-Zigarette ist mittlerweile ein fest einkalkulierter Bestandteil von deren Produktportfolio! (...)