Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bezüglich des künftigen Verkehrsangebotes auf dem Streckenabschnitt Stuttgart-Rohr und Stuttgart-Feuerbach kann ich Ihnen mitteilen, dass es derzeit sehr interessante Überlegungen für neue Nahverkehrsangebote gibt. Es wird also alles getan, um den Schlichterspruch auch in diesem Punkt umzusetzen. (...)

(...) Der Luftverkehr ist weitestgehend gebührenfinanziert und erhält grundsätzlich keine staatlichen Subventionen. Gleichwohl entstehen dem Bund, insbesondere bei Neu- oder Ausbauten von Flughäfen, Kosten für Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Autobahnanbindung), an denen die Luftverkehrswirtschaft nicht beteiligt wird. (...)

(...) Die geschilderten Umstände im Verlauf der MetroBus-Linie 8 zwischen den Haltestellen Bramfeld Dorfplatz und Steilshooper Allee wollte die Hochbahn zum Anlass nehmen, die auftretenden Verspätungen genauer zu analysieren. Nur soweit es nach dieser Prüfung sinnvoll erscheinen sollte, könnten weitere punktuelle Maßnahmen zur Verbesserung des Linienbusverkehrs vorgeschlagen werden. (...)

(...) der Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße liegt zwar ganz und gar außerhalb meiner Zuständigkeit als Bundestagsabgeordneter, aber als Hamburger finde ich ihn insgesamt eigentlich ganz in Ordnung. Ich höre aber, dass eine bessere Überwachung der Parkraumbewirtschaftung ein Anliegen ist, mit dem die Hamburgische Bürgerschaft bereits an den Senat herangetreten ist. (...)

(...) Dort kann man seit zehn Jahren führerscheinfrei Hausboote chartern, sogar mit weit mehr als 15 PS. Höhere Unfallzahlen gibt es auch dort nicht. (...) Bei der Recherche zu unserem Antrag haben wir uns auch bei der dortigen Wasserschutzpolizei informiert, die inzwischen ein großer Befürworter der führerscheinfreien Charterscheingebiete ist. (...)