Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Tatsächlich wurde lange diskutiert, ob das Heiligengeistfeld für Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen wäre, aber wir haben uns dagegen entschieden. Ich glaube, dass Hamburg auch in der jetzigen Situation einen Platz für große Veranstaltungen braucht. (...)

(...) Einen „Grexit“ schätze ich als die schlechtere, teurere und letztendlich mit größeren Unsicherheiten verbundene Alternative ein. Abgesehen von der Tatsache, dass es keine rechtliche Grundlage dafür gibt, einen Staat aus der Eurozone auszuschließen, können wir uns auch keinen „gescheiterten Staat“ innerhalb des europäischen Gebildes leisten. (...)

(...) die Tätigkeit der Nachrichtendienste unterliegt klaren rechtsstaatlichen Regelungen. Diese Regelungen hat der Deutsche Bundestag im Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G-10-Gesetz), im Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz), im Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz) sowie im Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz) festgeschrieben. Diese gesetzlichen Regelungen sind der Rahmen, innerhalb dessen die Nachrichtendienste arbeiten. (...)

(...) Um ihnen vom Zeitpunkt ihrer Ankunft ab unsere Werte und die Regeln unserer Gesellschaft zu vermitteln, ist es jedoch notwendig, diese Informationen für alle zugänglich zu machen. Unsere Asyl-Politik steht unter dem Motto Fördern und Fordern - diesem werden wir u.a. durch unsere Forderung nach dem Erlernen bzw. (...)