Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nicht zu Unrecht fürchten einige von ihnen, Opfer von Wirtschaftsspionage zu werden. Ein transatlantisches Freihandelsabkommen ohne ein transatlantisches Datenschutzabkommen macht keinen Sinn. (...)

(...) in Rumänien hat die Population von Straßenhunden Ausmaße erreicht, die zu einer Gefährdung von Menschen, vor allem älterer Menschen und Kinder, geführt hat. Im rumänischen Parlament wurde daher im letzten Jahr nach dem tragischen Unfalltod eines vierjährigen Jungen über ein Gesetz diskutiert, das die Tötung von Straßen- und Tierheimhunden fordert. Auf europäischer Ebene gibt es keine einheitliche Regelung zum Umgang mit Straßenhunden, insofern verletzt sie kein europäisches Recht. (...)

Sehr geehrter Herr Dietrich,

vielen Dank für Ihren Beitrag.

(...) Die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU ist ein großer Gewinn von Freiheit. Dies bedeutet aber auch Verantwortung gegenüber den wirtschaftlich schwächeren Ländern. Nach meiner Kenntnis gibt es auf Bundesebene auch dazu Überlegungen, wie man Fachleute in ihren Heimatländern halten kann. (...)

(...) Aber mir ist nicht bekannt, ob die neue Verteidigungsministerin in Afrika Blinden helfen will und gegebenenfalls wie. Ich habe dazu auch der Presse keine Information entnommen. (...)

(...) Ich bin für eine Einzelfallprüfung jedes Einsatzes der Bundeswehr im Ausland, das schließt auch Ausbildermissionen ein. Die Fortsetzung von EUTM lehne ich auch dann ab, wenn die Ausbildung in Uganda stattfindet. (...)