(...) Die Sorge, dass durch ein Investitionsschutzabkommen mit den USA, eine Klagewelle amerikanischer Unternehmen gegen europäische Gesetze und Maßnahmen folgen wird, nehmen wir sehr ernst. Fakt ist, dass es Investitionsschutzmechanismen bereits seit den 50er Jahren gibt. (...)
(...) In Ihren Ausführungen werfen Sie manche Dinge durcheinander. Ich möchte trotzdem gerne auf Ihr zentrales Anliegen – den Afghanistan Einsatz der Bundeswehr – eingehen. Sie haben vollkommen Recht, dass ich Anfang 2013 der Verlängerung des ISAF-Mandates zugestimmt habe. (...)
(...) Wie Sie korrekt schreiben, habe ich am 20. Februar zusammen mit 497 weiteren Parlamentariern in namentlicher Abstimmung für die letztmalige Verlängerung des ISAF-Mandates in Afghanistan gestimmt – wie Ihnen sicher bekannt ist, gehöre ich dem Deutschen Bundestag seit September 2002 an und ich kann ergänzen: ich habe bei ALLEN Abstimmungen zu ISAF-Einsätzen in Afghanistan seitdem mit "Ja" gestimmt. Insofern erstaunt mich Ihre Frage - warum ich am 20. (...)