Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 24.09.2013 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) das Steuerrecht und das Sozialversicherungswesen sind sehr komplex und leider nicht frei von Ungerechtigkeiten, wie Sie es schildern. Aus Sicht der Grünen könnte die Berechnung des Sozialversicherungsbeitrages mit unserem Modell einer Bürgerversicherung wesentlich einfacher, transparenter und gerechter erfolgen. Das würde bedeuten, dass z.B. bei der Krankenversicherung alle Einkommensarten als Beitragsbemessungsgrundlage zusammen gezählt werden. (...)

Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort 17.12.2013 von Gerda Hasselfeldt CSU

(...) Dazu zählen auch Einkünfte aus Kapitalvermögen. In diesem Zusammenhang hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Sparer-Freibetrag im Sinne des Einkommensteuerrechts bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter nicht beitragsmindernd zu berücksichtigen ist. Der Freibetrag stelle keinen Abzug für notwendige Ausgaben dar, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schmälerten. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 24.09.2013 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Deshalb wollen wir Grünen ín der von uns angestrebten Bürgerversicherung die Beitragsberechnung stärker vereinheitlichen. Zwar glauben auch wir, dass man bei der Beitragsbemessung zwischen abhängig Beschäftigten und Selbstständigen unterscheiden muss. (...)