(...) das Steuerrecht und das Sozialversicherungswesen sind sehr komplex und leider nicht frei von Ungerechtigkeiten, wie Sie es schildern. Aus Sicht der Grünen könnte die Berechnung des Sozialversicherungsbeitrages mit unserem Modell einer Bürgerversicherung wesentlich einfacher, transparenter und gerechter erfolgen. Das würde bedeuten, dass z.B. bei der Krankenversicherung alle Einkommensarten als Beitragsbemessungsgrundlage zusammen gezählt werden. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.09.2013 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Rainer Brüderle FDP
Antwort 17.12.2013 von Gerda Hasselfeldt CSU
(...) Dazu zählen auch Einkünfte aus Kapitalvermögen. In diesem Zusammenhang hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Sparer-Freibetrag im Sinne des Einkommensteuerrechts bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter nicht beitragsmindernd zu berücksichtigen ist. Der Freibetrag stelle keinen Abzug für notwendige Ausgaben dar, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schmälerten. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 24.09.2013 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Deshalb wollen wir Grünen ín der von uns angestrebten Bürgerversicherung die Beitragsberechnung stärker vereinheitlichen. Zwar glauben auch wir, dass man bei der Beitragsbemessung zwischen abhängig Beschäftigten und Selbstständigen unterscheiden muss. (...)
Antwort ausstehend von Daniel Bahr FDP