Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sabine S. • 11.10.2023
Setzen Sie sich gemeinsam mit der Petition des Volksverpetzers dafür ein, dass ein AfD Verbot vom BVerfG geprüft wird? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?
SPD Kandidatin, Wahlkreis 3-Kreuzberg
Antwort ausstehend von Sevim Aydin SPD
Frage von Sabine S. • 11.10.2023
Setzen Sie sich gemeinsam mit der Petition des Volksverpetzers dafür ein, dass ein AfD Verbot vom BVerfG geprüft wird? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?
Portrait von Kurt Wansner
Antwort ausstehend von Kurt Wansner CDU
Frage von Marcel R. • 11.10.2023
Würden Sie die Prüfung der AfD auf Verfassungstreue durch das Bundesverfassungsgericht, beauftragt durch den Bundesrat, unterstützen?
Portrait von Elisabeth Kula-Braun
Antwort ausstehend von Elisabeth Kula-Braun Die Linke
Frage von Angelika G. • 11.10.2023
Wie wahrscheinlich ist es, dass der Bundesrat beim BVG einen Antrag auf Überprüfung eines möglichen AfD-Verbotes stellt?
Portrait von Marie Kollenrott
Antwort 02.11.2023 von Marie Kollenrott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

die Entscheidung über ein Parteiverbot liegt beim Bundesverfassungsgericht.

Frage von Claudia W. • 11.10.2023
Unterstützen Sie die Forderung, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Katrin Rehak-Nitsche
Antwort 17.10.2023 von Katrin Rehak-Nitsche SPD

Vor diesem Hintergrund bin ich der Überzeugung, dass Verfassungsschützer die AfD weiter beobachten müssen. Sollte der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei eines Tages als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen, wäre neu zu überlegen, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll ist.