Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir kämpfen für eine rot-grüne Mehrheit und wollen keine Koalition mit der LINKS-Partei. Bündnis 90/Die Grünen fordern wie die SPD einen flächendeckenden Mindestlohn. (...)

(...) Das meiner Meinung nach aus heutiger Perspektive größte Problem im Zusammenhang mit den Arbeitsmarktreformen ist der fehlende Mindestlohn. Durch die - damals übrigens nicht nur von den Unionsparteien, sondern auch von großen Teilen der Gewerkschaften kritisch gesehene - Einführung eines vernünftigen Mindestlohns hätte man den Druck auf den unteren Lohnbereich verringern können. (...)

(...) Durch eine allumfassende Istaufnahme aller leistungsrelevanten Versorgungsansprüche sollte in regelmäßigen Abständen, die Situation einer Familie oder Person erfasst werden. Anschließend sollen sich daraus die Summe der Leistungen zu errechnen. (...)

(...) Beide werden Sie mit Sicherheit nicht unmittelbar und in der nächsten Legislaturperiode zufrieden stellen. Erstens: Wir hätten die Chance, mit einer Änderung des Steuerrechts hin zu einer negativen Einkommenssteuer, das soziale Netz zukunftsfest zu machen und den Hilfesuchenden Würde zurück zu geben. Als individualisierte Leistung könnte es Kindergeld, BAFöG und in prekären Situationen auch Leistungen nach ALGII ersetzen und den Weg zu einer Garantierente öffnen. (...)

(...) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat bereits wichtige Weichenstellungen für eine Entlastung der Jobcenter vorgenommen, indem Rechtsvereinfachungen umgesetzt wurden. So sieht beispielsweise § 12a Satz 2 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch seit dem 1. (...)