Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schneidewind,

(...) Derzeit berät der Landtag über ein neues ÖPNV-Gesetz. (...) Ich und viele andere Teilnehmer des ÖPNV teilen Ihre Verärgerung. (...)

Sehr geehrter Herr Scholz,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Finanzierung der Infrastruktur der

Bahn.

(...) Ich erarbeite zudem gerade einen Antrag, der den Senat auffordert, in Verträgen mit Partnern bei Baustellenmaßnahmen hinsichtlich Fristverletzungen empfindliche Vertragsstrafen zu vereinbaren und zu gewährleisten, dass an den Baustellen Schilder angebracht werden, die das Ende der Maßnahme verkünden. Ich gehe davon aus, dass ich damit auch in Ihrem Sinne das Thema weiter aktiv besetze. (...)

(...) Ich kann bist heute nicht feststellen, wo das Land einen "faulen" Kompromiss eingegangen ist. (...)