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Frage von Bernd Z. • 08.11.2012
Frage an Wolf Klinz von Bernd Z. bezüglich Verkehr
Portrait von Wolf Klinz
Antwort 09.11.2012 von Wolf Klinz FDP

(...) Nach meinen Informationen wurde das Recht auf Überprüfung der Europäischen Kommission deutlich abgeschwächt. Der Kompromissvorschlag, welcher im Verkehrausschuss (TRAN) des Europäischen Parlaments abgestimmt wurde, sieht vor, dass die Europäische Kommission im vorgesehenen Verfahren innerhalb von zwei Monaten untersuchen muss, ob der Prozess, an dessem Ende die Betriebsbeschränkung herausgekommen ist, mit den Vorgaben der Verordnung vereinbar ist. (...)