Frage von Bernd Z. • 08.11.2012

Antwort von Heinz Michael Gahler CDU • 08.11.2012
Sehr geehrter Herr Zopf,
Sehr geehrter Herr Zopf,
(...) Ich fordere bürgerfreundliche Regelungen. Bislang ist die Kommission im Fall des Fluglärms kein Garant dafür. (...)
(...) Nach meinen Informationen wurde das Recht auf Überprüfung der Europäischen Kommission deutlich abgeschwächt. Der Kompromissvorschlag, welcher im Verkehrausschuss (TRAN) des Europäischen Parlaments abgestimmt wurde, sieht vor, dass die Europäische Kommission im vorgesehenen Verfahren innerhalb von zwei Monaten untersuchen muss, ob der Prozess, an dessem Ende die Betriebsbeschränkung herausgekommen ist, mit den Vorgaben der Verordnung vereinbar ist. (...)