Frage von Steffen B. • 16.05.2023

Antwort von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.07.2023
Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz wurden viele konkrete Verbesserungen erreicht. Daher sehe ich das Gesetz als Erfolg.
Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz wurden viele konkrete Verbesserungen erreicht. Daher sehe ich das Gesetz als Erfolg.
Sehr geehrter Herr W.,
Ich kann Ihnen versichern, dass eine amtsangemessene Alimentation und die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sehr wichtig sind
Der Referentenentwurf der Staatsangehörigkeitsreform ist eine sehr gute Grundlage. Diesen werden wir nun mit samt den von der FDP dort platzierten Punkten wie verschärfte Härtefallregelungen uns im parlamentarischen Prozess anschauen und Änderungen einbringen.