(...) Ich nehme die Sorgen der Bürger ernst. Ob die CO-Pipeline in Betrieb geht, wird durch die Gerichte entschieden werden. Das entspricht unserem auf Gewaltenteilung basierenden Rechtsstaat und dient gerade dem Schutz des Bürgers. (...)
(...) selbstverständlich hat die SPD-Fraktion eigene Vorstellungen von der konkreten Umsetzung der Energiewende, und hat diese auch immer wieder in Form von Konzeptpapieren und parlamentarischen Initiativen in die Debatte eingebracht. (...) Erst kürzlich haben wir etwa den Antrag „Für ein konzeptionelles Vorgehen der Bundesregierung bei der Energiewende - Masterplan Energiewende“ (BT Drs. (...)
