(...) Selbstverständlich ist die Bundesregierung nicht nur zu dem verpflichtet, was Sie anregen, sondern darüber hinaus auch verpflichtet, mit anderen Regierungen zusammen endlich die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. Kriege, Hunger, Not und Leid und Rassismus müssen endlich überwunden werden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.09.2015 von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 23.09.2015 von Matthias Zimmer CDU
(...) (1) Das Asylrecht kennt keine Obergrenze; es ist ursprünglich als Individualrecht angelegt worden und sollte vor politischer Verfolgung schützen. Niemand hat damit gerechnet, dass es einmal ein Titel für eine Masseneinwanderung wird. (...)
Antwort 16.09.2015 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) Mehrheit und Minderheit müssen sich in einem demokratischen Staat hinreichend ähnlich sein. Nur so kann die Minderheit akzeptieren, von einer ihr letztlich doch ähnlichen Mehrheit überstimmt zu werden. (...)
Antwort 15.09.2015 von Andrea Nahles SPD
(...) ganz ehrlich. Ich finde Ihre Vorwürfe absurd. Sie haben die Formulierung vom "angeblichen Rechtsstaat" verwendet und ich habe Sie nur zitiert. (...)
Antwort ausstehend von Stefan Müller CSU
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU