Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Zeiten, in denen Gesetze von Lobbyorganisationen geschrieben werden und die EU einen undurchschaubaren Verwaltungsapparat aufgebaut hat, ist es dringend notwendig, die damit einhergehende Heimlichtuerei und Vetternwirtschaft wirksam und nachhaltig zu bekämpfen. Der Schutz von ´Whistleblowing´ als Schutz der Informanten und der Journalisten vor Repressionen spielt dabei eine zunehmend wichtige Rolle, man denke nur an den Cicero-Skandal in Deutschland. (...)

Sehr geehrter Herr Strack,

(...) Gerne können Sie auch mit Maja Pfister zusammenarbeiten, sie hat eine Arbeitsgruppe gegründet. Wir Bürger sollen bestimmten wie viel Einschränkung unserer Freiheit wir dem Staat gewähren, nicht umgekehrt. Das ist die Bürgergesellschaft die wir meinen. (...)

(...) Die ersten Wortmeldungen, die Zugangssperren nun sogleich auf andere Bereiche ausdehnen wollen, hat es ja schon gegeben. Der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet ist sicher nicht einfach, aber die Bundesregierung ist da auf dem Holzweg. (...)

(...) Es sollte nicht darum gehen, zu versuchen, Seiten unsichtbar zu machen, sondern darum, sie wirklich aus dem Netz zu entfernen und die Täter zu verfolgen. Die Bundesregierung bleibt nach meiner Überzeugung in ihrem mit wahlkämpferischem Getöse vorgetragenen Engagement gegen Kinderpornografie an der Oberfläche und eröffnet neue rechtliche Grauzonen. Stattdessen sollte sie lieber die Kriminalämter mit ausreichend Personal und Technik für einen aussichtsreichen Kampf gegen die Täter und Produzenten kinderpornografischen Materials ausstatten. (...)