Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Zeller
Antwort von Joachim Zeller
CDU
• 05.06.2009

(...) daß Kinderpornographie und deren Verbreitung ein verabscheuungswürdiges Verbrechen ist und verfolgt werden muß, darüber besteht sicherlich kein Zweifel. Ob aber der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sperrung von Kinderporno-Webseiten ein erfolgversprechender Weg ist, darüber habe ich insofern meine Zweifel, als hier im Gegenzug zu stark in die vom Grundgesetz garantierte Zensurfreiheit eingegriffen wird, zumal bisherige Erfahrungen aus anderen Ländern, in denen bereits mit "Stopplisten" gearbeitet wird, auch keine hundertprozentige Sicherheit nachweisen, daß dadurch ein Ausschluß des Zugangs zu derartigen Seiten gewährleistet werden kann. (...)

Portrait von Christa Klaß
Antwort von Christa Klaß
CDU
• 20.05.2009

(...) Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es zwar einen Paragraph zu Gewinnzusagen (§ 661a BGB: Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten). Dieser Paragraph ermöglicht es theoretisch Gewinnzusagen einzuklagen. Allerdings sind die Firmen in den meisten Fällen sehr schwer zu fassen, da dahinter oft unbekannte Briefkastenfirmen stecken. (...)

Portrait von Daniel Schreyer
Antwort von Daniel Schreyer
CSU
• 20.05.2009

(...) Ich bin mir aber sicher, dass sich genauso Gründe für ein Wahlalter mit 16 finden ließe. Da die jüngere Generation einen immer geringeren Anteil an der Bevölkerung einnimmt hielte ich es auch für gerechtfertigt, das Wahlalter zu senken. (...)

Portrait von Bernhard Suttner
Antwort von Bernhard Suttner
ÖDP
• 19.05.2009

(...) Auf die Frage, wie man die Existenzkrise der modernen Gesellschaft (Ende der billigen fossilen Energieträger, Klimakatastrophe, Unmöglichkeit ständigen Mengenwachstums) bewältigen kann, finden Sie bei den Freien Wählern entwerder keine oder 1000 verschiedene Antworten. Der Vorteil einer kontinuierlich arbeitenden Programmpartei wie der ÖDP liegt genau hier: In einem ausgearbeiteten Programm können sich Wählerinnen und Wähler darüber kundig machen, was die Partei will. Bei den FW müssten sie alle Kandidierenden einzeln abfragen und hätten am Ende ein verwirrendes Bild. (...)

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