Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Vasco Schultz
Antwort 16.07.2009 von Vasco Schultz Die Linke

(...) Ich verrate Ihnen wahrscheinlich nichts Neues, wenn ich sage, dass sich die LINKE noch im Diskussionsprozess zu diesem Thema befindet. Ich selbst stehe einem bedingungslosen Grundeinkommen sehr offen gegenüber und habe schon in meiner Zeit als Mitglied der Grünen beispielsweise auf der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg für ein bedingungsloses Grundeinkommen eingesetzt. Leider war dies damals nicht mehrheitsfähig. (...)

Portrait von Ralph Lenkert
Antwort 16.07.2009 von Ralph Lenkert Die Linke

(...) Bei entsprechendem politischen Willen, einem Stopp der Umverteilung von Arm zu Reich und einer Einbeziehung aller Einkommen in die Rentenversicherung wäre die Rente auch ohne die Kürzungen finanzierbar. (...)

Portrait von Peter Röhlinger
Antwort 17.07.2009 von Peter Röhlinger FDP

(...) Grundsätzlich vertrete ich jedoch die Meinung, dass der Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand flexibel sein sollte. Jeder Versicherte soll ab dem 60. (...)

Antwort 17.07.2009 von Olaf Möller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) ich bin gegen die Rente mit 67 und hätte folglich für die Rücknahme der Erhöhung des Renteneintrittsalters gestimmt. Ich halte die Erhöhung des Renteneintrittsalters für eine falsche Antwort auf den sogenannten demografischen Wandel. Zum einen gibt es zahlreiche Berufe und Tätigkeiten, in denen kaum jemand bis zum Eintritt in das Rentenalter arbeitet, zum anderen misstraue ich der Statistik, die unter der Überschrift "Erhöhung der durchschnittlichen Lebenserwartung" suggeriert, dass die Menschen tatsächlich älter werden, woraus dann auch noch gefolgert wird, dass die Menschen bis in ein höheres Alter leistungsfähig sind. (...)

Antwort 31.07.2009 von Roland Richwien CDU

(...) wenn ich im Bundestag gewesen wäre, hätte ich ebenso wie die CDU-CSU-Bundestagsfraktion gegen diesen Antrag der LINKEN gestimmt. (...) Die Folge des Antrages der LINKEN wäre gewesen, dass die ältere Generation aus dem Erwerbsleben gedrängt wird. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 21.07.2009 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Nicht mit Symboldiskussionen, sondern durch Steuervorschläge, die umsetzbar sind und wirken. In unserem Regierungsprogramm schlagen wir beispielsweise vor, den Steuersatz für Spitzenverdiener ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) von 45 auf 47 Prozent anzuheben. Diese Einnahmen werden wir in Bildung investieren. (...)