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(...) Zum einen habe ich als Bundestagsabgeordnete keinen Einblick in die Vorgänge in den Landesministerien, zum anderen gehört das Beamtenrecht nicht zu meinen Arbeitsschwerpunkten. (...)

(...) Übrigens erhalten die Bundestagsabgeordneten gar kein Weihnachtsgeld. (...)

(...) Aus rechtlicher Sicht ist also gegen eine Beobachtung von Abgeordneten nichts einzuwenden. (...) Zusätzlich muss bei der Fragstellung erwähnt werden, dass es bei der Beobachtung von Abgeordneten keine nachrichtendienstlichen Mittel verwendet werden. (...)

(...) Abgeordnete tragen nach meiner tiefen Überzeugung Verantwortung für die Strömungen in ihren Parteien. Ein Mandat in einem Parlament verträgt sich nicht mit der Tolerierung extremistischen Gedankenguts. Unser Staatssystem zersetzende, extremistische Aktivitäten, egal ob politisch von links oder rechts motiviert, sind entschieden entgegenzutreten. (...)