Die Antwort auf die erste Frage ist: Ich bin für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Abstimmungen, aber dazu gehört auch, daß sich die unterlegene Gruppe demokratisch an das Votum der Mehrheit hält und vor allem dieses akzeptiert. Ich erinnere an die Abstimmung über Stuttgart 21, dessen Ergebnis von einigen Kreisen bis heute nicht anerkannt wird. (...)
(...) 2.) Ich persönlich werde mich dafür einsetzten, dass die Einnahmen Transparenter werden. (...)
(...) So haben wir die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt und das Mittel des Volksantrags eingeführt. (...) Eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte würde jedoch bedeuten, dass z.B. auch Einkünfte aus Vermietungen, Verpachtungen und Kapitalerträgen offengelegt werden müssten, die mit dem Abgeordnetenmandat überhaupt nichts zu tun haben. (...)
(...) Demokratie lebt von Mitbestimmung – für diesen Grundsatz will ich auch als Abgeordnete einstehen. Mit der Politik des Gehörtwerdens ist die grün-geführte Landesregierung neue Wege gegangen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur bei Wahlen, sondern auch über Sachentscheidungen in ihrem Ort und im Land mitentscheiden können. (...)
(...) Das ist tatsächlich etwas, dass der breiten Gesellschaft noch nahe gebracht werden muss; hier steht uns im Ländle (wie in ganz Deutschland) ein m.E. ebenso wichtiger wie langwieriger Lernprozess bevor, bis Direkte Demokratie eine Selbstverständlichkeit (wie in der Schweiz) ist. Das sollte erstmal erreicht werden, bevor weitere Elemente (wie z.B. Abstimmung über den Haushalt) hinzugefügt werden. (...)
(...) Vorher waren wir in Sachen Bürgerbeteiligung Schlusslicht. Deshalb haben wir die Hürden für landesweite Volksentscheide [3] bedeutend gesenkt. Das Zustimmungsquorum, damit ein Volksentscheid gültig ist, liegt nun bei 20 statt 33 Prozent der abgegebenen Stimmen. (...)