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Sehr geehrter Herr R.,

(...) Wir müssen aber auch sehen, dass wir insbesondere auch im Land Brandenburg das Angebot für den Radverkehr verbessern müssen, die straßenbegleitenden Radwege an der B96 sind ja nicht nur in Berlin verbesserungsbedürftig. Dafür wollen wir im Brandenburgischen Straßengesetz eine neue Kategorie "selbständiger Radweg" einführen, damit neue Radwege nicht nur straßenbegleitend gebaut werden können. (...)

(...) Das Problem ist, dass viele Kommunen in Thüringen über lange Zeit entweder gar keine entsprechende Ausbausatzung besaßen oder diese rechtswidrig waren (z.B: fehlerhafte Bekanntmachung etc.). Deshalb erließen viele Kommunen nachträglich neue Satzungen, die die Rechtsmängel der alten Satzung "heilten". (...)

(...) In der ersten Stufe wird die Bestandsstrecke digital ertüchtigt. Mit der Einführung des europäischen Zugsicherungssystems können ab 2027/2028 durchgängig auf dem gesamten Brennerkorridor Züge in einem einheitlichen Zugsicherungssystem geführt werden. (...)