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Sehr geehrter Herr Lang,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten werde.

Bitte senden Sie mir dazu Ihre E-Mail Adresse an hans-joachim.fuchtel@bundestag.de.

(...) Die Liste der Maßnahmen ist lang, vieles wird auf den Weg gebracht. Eine Einschränkung des Asylrechts aber kann und wird es nicht geben. Ein Beispiel: Wenn etwa Albanien, Serbien und Montenegro nun zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, so heißt das nicht, dass für Flüchtlinge aus diesen Ländern kein Asylrecht mehr bestünde. (...)

(...) Deutschland ist nicht in der Lage 12 Millionen Syrer aufzunehmen. (...) Auch die Aufnahmekapazitäten Deutschlands sind begrenzt. (...)

(...) Zu den weiteren erforderlichen Maßnahmen zählen für mich eine wirksame Sicherung der Außengrenzen, die strikte Anwendung des Dublin-Verfahrens und eine offene Diskussion darüber, wie das so genannte Flughafenverfahren zum Umgang mit Flüchtlingen auch an den Landesgrenzen angewendet werden kann. Wir müssen direkt an den Grenzen Schutzbedürftige von denen trennen, die keine Aussicht auf Asyl haben. (...)

(...) Er zeigte keinerlei Bereitschaft, eine Lösung innerhalb der EU zu finden. Im Gegenteil: Mit der Errichtung eines Grenzzauns wurde die gesamteuropäische Flüchtlingspolitik insgesamt sehr erschwert. (...)