
Antwort 22.05.2009 von Doreen Föse Die Linke
(...) Ich persönlich lehne den Lissabonvertrag und die EU-Verfassung in ihrer jetzigen Form ab und würde eine Volksabstimmung begrüßen. (...)

(...) Ich persönlich lehne den Lissabonvertrag und die EU-Verfassung in ihrer jetzigen Form ab und würde eine Volksabstimmung begrüßen. (...)
(...) Ich bin für den Vertrag von Lissabon. (...)

(...) Die Anbieter von call-by-call-Verbindungen sind nach dem 2007 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften verpflichtet, genau über ihre Preise Auskunft zu erteilen. Laut einer Auskunft der Bundesnetzagentur sind die Beschwerden über Anbieter sehr stark gesunken, was mich zu dem Schluss bringt, dass das Gesetz seine Wirkung nicht verfehlt hat. (...)
Sehr geehrter Herr Pelick,