Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 22.05.2009 von Doreen Föse Die Linke

(...) Ich persönlich lehne den Lissabonvertrag und die EU-Verfassung in ihrer jetzigen Form ab und würde eine Volksabstimmung begrüßen. (...)

Portrait von Ilse Aigner
Antwort 15.06.2009 von Ilse Aigner CSU

(...) Die Anbieter von call-by-call-Verbindungen sind nach dem 2007 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften verpflichtet, genau über ihre Preise Auskunft zu erteilen. Laut einer Auskunft der Bundesnetzagentur sind die Beschwerden über Anbieter sehr stark gesunken, was mich zu dem Schluss bringt, dass das Gesetz seine Wirkung nicht verfehlt hat. (...)