(...) Ich halte es für sehr bedenklich, wie der Senat das Busbeschleunigungsprogramm mehr oder weniger im Alleingang beschlossen und mit der Umsetzung begonnen hat. In die Planung des Beschleunigungsprogramms sind nach meinem Eindruck weder die Bezirksparlamente noch Anwohner oder Gewerbetreiben an der betroffenen Strecken ausreichend eingebunden worden. (...)
(...) Die Ergebnisse des EU-Projekts DRUID - die bislang größte Erhebung zur Ermittlung des Unfallrisikos unter psychoaktivem Substanzeinfluss - sind mir bekannt. (...)
(...) Die Radverkehrsführung soll deutlich komfortabler und sicherer werden. Die vorhandenen (kurzen) Fußgängerüberwege in der Osterfeldstraße und an der Ecke Kollaustraße/Voigt-Wells-Straße bekommen Ampeln. (...)
(...) Bisher haben die Akten und Befragungen keinen Anhaltspunkt dafür ergeben, dass der Aufsichtsrat auf der Grundlage der ihm von der Geschäftsführung zur Verfügung gestellten Informationen pflichtwidrig gehandelt hat. Es liegt allerdings der Verdacht nahe, dass die Geschäftsführung ihrerseits gegenüber dem Aufsichtsrat nicht vollumfänglich und aufrichtig ihren Informationspflichten nachgekommen sind. Diese Fragestellung beschäftigt derzeit die Gerichte und wird Gegenstand unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss in den nächsten Monaten sein. (...)
(...) bei der Flughafengesellschaft ist einiges schief gelaufen. Im Aufsichtsrat ist zuwenig Kompetenz versammelt, so ein Milliarden-Bauprojekt zu begleiten. (...)