Frage von Roman B. • 28.05.2023

Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Koalitionen sind kein politisches Wunschkonzert.
Als Fortschrittskoalition haben wir uns im Koalitionsvertrag ausdrücklich dazu bekannt, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern.
Mit dem Emissionshandel deckeln wir den Gesamtausstoß. Führt man zusätzlich ein Tempolimit ein, verschieben sich die Emissionen, die man durch langsameres Fahren erzielt, einfach in einen anderen Bereich
anders als ich erwartet hatte, ist es leider nicht gelungen, das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz beim Plenum am 31.05. / 01.06. zur Abstimmung zu bringen, da die Beratungen auf der fachpolitischen Ebene nicht fristgerecht abgeschlossen werden konnten.
Die Mehrfachstaatsangehörigkeit wird für alle Menschen möglich sein