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(...) Im spezifischen Fall der E-Zigarette sind wir ausnahmsweise der gleichen Meinung wie die Bundesregierung und verweisen deshalb auf das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes: http://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2015/113-SC-EZigaretten.html Unserer Auffassung nach müssen insbesondere Kinder und Jugendliche präventiv vor den gesundheitlichen Risiken durch das Rauchen geschützt werden. (...)

(...) Insofern ist es logisch, dass Abgeordnete, zu deren Themenfeld die EU-Tabakproduktrichtlinie nicht gehört, Sie bei detaillierten Fragen auf Kollegen verweisen, die das Thema bearbeiten. (...)

(...) Über Gesetze auch in Umsetzung zu EU-Richtlinien entscheidet der Deutsche Bundestag, also grundsätzlich alle Abgeordneten. (...)

(...) Zu Frage sechs (ausgewogene Informationsbeschaffung): Wie Sie beispielsweise den Stellungnahmen, auf die ich oben stehend verwiesen habe, entnehmen können, sind bei der Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie sowohl Nicht-Regierungsorganisationen als auch die Wirtschaft recht ausgewogen vertreten, sodass eine einseitige Interessenvermittlung eher ausgeschlossen ist. Generell werden anstehende Gesetzesvorhaben auch in den Sachverständigenanhörungen aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln beleuchtet. (...)

(...) Im Rahmen der nationalen Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zunächst den Bundesländern und den betroffenen Fachkreisen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Derzeit befindet sich die Vorlage in der Ressortabstimmung mit den beteiligten Ministerien. (...)

(...) Hinzu kommt, dass derzeit Klagen verschiedener Unternehmen gegen die Tabakproduktrichtlinie vorliegen. Es wäre möglich, dass der Gesetzgebungsprozess verzögert wird, um das Ergebnis dieser Klagen abzuwarten, da es nicht zielführend ist, ein Umsetzungsgesetz für eine Richtlinie zu beschließen, die selbst nicht europarechtskonform ist. (...)