(...) Amtsträger, die schuldhaft gegen Strafgesetze verstoßen in einer Weise, die ihnen in einem rechtsstaatlichen Verfahren nachgewiesen wird, werden strafrechtlich belangt; bei Beamten folgt in der Regel zusätzlich ein Disziplinarverfahren, das auch bei sonstigen Rechtsverstößen möglich ist. (...)
(...) Das Grundgesetz hat in Deutschland Verfassungsrang. (...) Jedoch müssen in Deutschland alle Gesetze auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (dieser sorgt für die Einhaltung der Mindeststandards der Menschenrechte in der Praxis) erlassen und durchgesetzt werde. (...)
Sehr geehrter Herr Sandner,
(...) zu 4.) Das hängt davon ab, was sie unter „integrieren” verstehen. Sie haben Recht, dass wir eine besorgniserregende Desintegration der Gesellschaft erleben. Es werden jede Woche in Deutschland Turnhallen angezündet, jüngst ist eine Politikerin auf offener Straße mit dem Messer niedergestochen worden, täglich werden Menschen auf Grund ihrer Herkunft angegriffen. (...)