(...) Das Grundgesetz hat in Deutschland Verfassungsrang. (...) Jedoch müssen in Deutschland alle Gesetze auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (dieser sorgt für die Einhaltung der Mindeststandards der Menschenrechte in der Praxis) erlassen und durchgesetzt werde. (...)
Sehr geehrter Herr Sandner,
(...) zu 4.) Das hängt davon ab, was sie unter „integrieren” verstehen. Sie haben Recht, dass wir eine besorgniserregende Desintegration der Gesellschaft erleben. Es werden jede Woche in Deutschland Turnhallen angezündet, jüngst ist eine Politikerin auf offener Straße mit dem Messer niedergestochen worden, täglich werden Menschen auf Grund ihrer Herkunft angegriffen. (...)
(...) Keine politische Kraft mit demokratischen und menschenrechtlichen Werten kann eine derartige Politik gutheißen. Zäune an den Grenzen mit dem Ziel der Abwehr von Schutzsuchenden mag zwar weniger brutal klingen, bleibt aber im Kern genauso inhuman wie die Abwehr mit anderen Mitteln. (...)
(...) nach Auskunft des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein wurde in Schleswig Holstein bis 31.08.2015 313 Abschiebungen durchgeführt. Die Gründe, warum die Zahl der Abschiebungen in Vergleichszeiträumen variieren kann, sind vielfältig, so dass die Zahl innerhalb eines bestimmten Zeitraumes keine Rückschlüsse auf die Effektivität der Durchsetzung des Aufenthaltsgesetzes zulässt. (...)