(...) Leider hat das Auswärtige Amt keine direkten Eingriffsmöglichkeiten, da jeder Staat selbst in eigener hoheitlicher Zuständigkeit über seine Einreisebestimmungen und die Visavergabe entscheidet. Wir bitten dafür um Ihr Verständnis. (...)
(...) Russland hat auf den Umbruch in der Ukraine entgegen Ihrem Eindruck sehr wohl militärisch reagiert. Das Referendum stand eindeutig unter dem Einfluss des Aufmarschs russischer Truppen auf der Krim. (...)
(...) Sie unterstützt seit Jahren sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU die Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern und setzt sich dabei für eine nachhaltige und gerechte Zwei-Staaten-Lösung ein. Die israelische Siedlungspolitik wird dabei als Hindernis auf dem Weg zu einer gerechten Konfliktlösung angesehen. Deshalb setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck für ein Ende des israelischen Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten ein. (...)
(...) Eine erfolgreiche TTIP kann hier für ein Plus im dreistelligen Milliardenbereich sorgen, und das jeweils für die USA, die Europäische Union und im globalen Kontext. (...) In der Europäischen Union haben wir hohe Standards in Daten- und Verbraucherschutz, die ich nicht zugunsten einer größeren Freihandelszone auf den kleinsten gemeinsamen Nenner heruntergeschraubt sehen möchte. (...)
(...) europäischen Standards durch das Abkommen entsprechen nicht den Tatsachen. So geht es bei den TTIP-Verhandlungen nicht um eine Verständigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern um die Aufdeckung unnötiger Unterschiede bzw. Doppelregulierungen und eine bessere Abstimmung des Vorgehens in Schlüsselbereichen. (...)