Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrew Ullmann
Antwort 14.07.2023 von Andrew Ullmann FDP

In Ihrer Anfrage zitieren Sie ein zivilrechtliches Urteil des LG Köln. Dieses Urteil bezieht sich auf einen konkreten Sachverhalt und kann daher nicht allgemeingültig auf Fotografien ähnlicher Objekte übertragen werden

Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 17.07.2023 von Konstantin Kuhle FDP

Deshalb bräuchte es erneut eine Klarstellung der Rechtsprechung, durch die diese Leitentscheidung abgelöst werden würde. Wir werden die Entwicklung kritisch beobachten.

Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort 05.04.2023 von Christoph Hoffmann FDP

da ich weder Jurist bin noch in der Regierung arbeite kann ich ihre Frage nicht korrekt beantworten.
Darf ich Sie bitten Ihre Frage direkt an das Justizministerium zu senden?

Portrait von Julia Klöckner
Antwort 11.04.2023 von Julia Klöckner CDU

Als Unionsfraktion setzen wir uns für ein Rechtssystem ein, in dem Abmahnmissbrauch zum Nachteil von rechtstreuen Verbrauchern keinen Platz hat.

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 05.04.2023 von Roderich Kiesewetter CDU

Richtlinien schaffen, damit, wenn bspw. die Fotos keinen kommerziellen Zweck erfüllen, diese von der Website nehmen, man aber keine Strafe zahlen muss...

Portrait von Erwin Rüddel
Antwort 19.04.2023 von Erwin Rüddel CDU

Das deutsche Urheberrecht ist an dieser Stelle Fotografen gegenüber tatsächlich sehr großzügig.