Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Andreas Beier
UNABHÄNGIGE
• 28.07.2017

(...) UNABHÄNGIGE müssen für die Teilanahme an der Wahl Unterstützungsunterschriften koordinieren, sammeln, beim Meldeamt amtlich bestätigen, beim Kreiswahlleiter einreichen und dort prüfen lassen (die machthabenden Parteien sind automatisch zugelassen). Berufstätige haben es schwer, Unterschriften zu sammeln - man ist 60 bis 70 Stunden in der Woche beschäftigt/beruflich unterwegs und man müsste nach der Arbeit in allen 299 Wahlkreisen insgesamt 65.000 Unterschriften sammeln. Hinzu käme das Sammeln für 16 Landeslisten (je nach Größe des Bundeslandes bis zu 2.000). (...)

Antwort von Sandra Cegla
CDU
• 22.08.2016

(...) Meine politischen Schwerpunktthemen ergeben sich zum einen aus meiner kriminalpolizeilichen Tätigkeit, zum anderen aus meiner Selbständigkeit und aus meinem frauenpolitischen Engagement. So liegen mir die Themen der Inneren Sicherheit sehr am Herzen, denn ich bin überzeugt davon, dass besonders in Zeiten internationalen Terrors und vieler Krisenherde weltweit die eigene Sicherheit innerhalb Berlins uns allen ein besonderes Anliegen ist. Unsere Behörden, Polizei und Justiz können nur dann effektiv eingreifen, wenn sie über ausreichend Personal und eine hochwertige Ausrüstung verfügen. (...)

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