Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und ich halte sie für sehr wichtig. Letztlich stärkt das Urteil den Kern der Schuldenbremse und ihren Verfassungsrang.
Wir müssen Prioritäten setzen und mit den Einnahmen auskommen, die uns zur Verfügung gestellt werden. Neue Schulden & höhere Steuern sind nicht die Lösung.
Täglich neue Ideen und angebliche Gründe vorzutragen, um die Schuldenbremse auszusetzen, sie aufzuweichen oder gar komplett abzuschaffen, macht es nicht besser.
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten enthalten keinen Inflationsausgleich. Die Entlohnung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter orientiert sich am TVöD.
Als Bundestagspräsidentin ist es mir wichtig, dass alle Abgeordneten kollegial miteinander umgehen.
