Antwort 04.10.2023 von Sarah Ryglewski SPD
Bislang hat der Bundesverfassungsschutz Teile der AfD als rechtsextrem eingestuft und die gesamte AfD gilt beim Verfassungsschutz weiterhin zumindest als Verdachtsfall.
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Antwort 06.11.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Kampf gegen Rechts stellt eine große Herausforderung dar und muss mit allen Mitteln der demokratischen Gesellschaft und des wehrhaften Rechtsstaates geführt werden.
Antwort 12.09.2023 von Christiane Feichtmeier SPD
Ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren, wenn eindeutige Beweise der Ermittlungsbehörden für ein erfolgversprechendes Verbotsverfahren vorliegen.
Antwort 02.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, durch ihre Programmatik und Kommunikation Wählerinnen und Wähler der AfD zurückzugewinnen.
Antwort 11.09.2023 von Sandra Boser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich und meine Fraktion ist es ein zentrales Anliegen, die AfD im politischen Wettbewerb zu stellen und zu bekämpfen, um zu verhindern, dass sie jemals in irgendeine Form von Regierungsverantwortung kommt.
Antwort 06.09.2023 von Michael Simon SPD
Einen Verbotsantrag unterstütze ich nach vorheriger gründlicher Prüfung.