Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Joachim D. • 03.09.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 03.09.2023 Wir tragen im laufenden Gerichtsverfahren prozessual wichtige Sachverhalte, auch diesen, vor. Wann eine Entscheidung fällt, wissen wir freilich nicht, rechnen aber bis etwa Mitte nächsten Jahres damit.
Frage von Renate L. • 03.09.2023
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD Frage von Wolfgang R. • 03.09.2023
Antwort ausstehend von Sören Schumacher SPD Frage von Tobias L. • 03.09.2023
Antwort von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.03.2024 Ich bin hierbei absolut dafür, die sorgfältige Prüfung eines Verbotsverfahrens einzuleiten, damit wir einschätzen können, wie die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens sind und dementsprechend handeln können
Frage von Christian K. • 03.09.2023
Antwort ausstehend von Matthias Lieschke AfD Frage von Volker E. • 03.09.2023
Antwort ausstehend von Rodion Bakum SPD