Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Robert M. • 23.11.2023
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Sie hatten am 20.11.23 in der Sendung hart aber fair sinngemäß gesagt, dass die Miete nicht aus dem Nettogehalt bezahlt wird. Bitte geben Sie eine Stellungnahme zur Richtigkeit dieser Aussage.
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Johanna H. • 23.11.2023
Wird sich die SPD bei den Koalitionsverhandlungen für die Einführung der pauschalen Beihilfe einsetzen?
Portrait von Christoph Degen
Antwort 23.11.2023 von Christoph Degen SPD

"Konkret werden wir in Hessen die Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für Beamt*innen einführen.“

Frage von Serdar O. • 23.11.2023
Das gesetz der neuen Staatsbürgerschaftsreform. Muß dieser im Bundesrat abgesimmt werden? Hat die Koalition die erforderliche Mehrheit im Bundesrat?
Hakan Demir
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD

Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.

Frage von Johanna H. • 23.11.2023
Was halten Sie von der pauschalen Beihilfe?
Portrait von Andreas Hofmeister
Antwort 23.12.2023 von Andreas Hofmeister CDU

Der Bund und alle anderen Länder haben die Sachleistungsbeihilfe vor Jahrzehnten abgeschafft – mit der Folge, dass dort in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beihilfeberechtigte mangels eines Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung für den vollen Beitrag allein aufkommen müssen. Diese Situation war dort mit ausschlaggebend für die Einführung der optionalen pauschalen Beihilfe.

Frage von Fabian O. • 23.11.2023
Sehr geehrte Frau Wegge, steht die Kw50 weiterhin als Termin für die 2. und 3. Lesung fest oder werden diese aufgrund der neuen Krise wieder verschoben?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 23.11.2023 von Carmen Wegge SPD

Wir haben gemeinsam vereinbart spätestens bis zur KW 50 im Deutschen Bundestag mit der 2./3. Lesung das CannG im Deutschen Bundestag abzuschließen.

Frage von Hans H. • 23.11.2023
Guten Tag Frau Wegge, besteht nun nicht die Möglichkeit durch die Absage der Sitzung zum Haushalt, die 2./3. Lesung des CanG auf KW 48 vorzuziehen und noch eine Umsetzung zum 1.1.24 möglich zu machen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 23.11.2023 von Carmen Wegge SPD

Theoretisch besteht die Möglichkeit, dennoch kann ich Ihnen zum aktuellen Zeitpunkt nicht sagen, ob wir dies in der kommenden Sitzungswoche tatsächlich behandeln können.