In der Summe kam ich aus diesen Überlegungen dazu, die Beschlussempfehlung aus rechtlichen und politischen Gründen weder zu bejahen noch zu verneinen. Daraus ergab sich dann die Enthaltung.
Wenn sich die Rahmenbedingungen für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung ändern, werden auch die Bestimmungen für Beamte angepasst.
Dennoch fordern wir Grünen seit langem ein Ende dieser Ungleichbehandlung und zwar durch die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle, auch Beamt:innen, Selbstständige, Freiberufler:innen gleichermaßen einzahlen.
Mit dem Sprachnachweis sind aktuell verschiedene Ministerien befasst. Diese stimmen sich untereinander ab und erarbeiten einen Entwurf, der im Kabinett beschlossen und dann dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird