(...) Ihre Verärgerung über die Besoldungsentwicklung bei den BeamtInnen können wir gut verstehen. Die BeamtInnen sind in den letzten Jahren leer ausgegangen und mussten diverse Kürzungen hinnehmen. (...)
(...) Die finanzielle Beteiligung des Landes an den Kosten, die vor Ort entstehen, wird im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt zu regeln sein. Die Inklusion gehört wie weitere Themen, z.B. Investitionen im Bildungsbereich zu den Herausforderungen, denen wir uns in den kommenden Jahren stellen müssen. Gerade darum ja hat sich das Land dazu entschlossen, die Gehaltssteigerungen für die Beamten sozial gestaffelt vorzunehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Stegmann,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
(...) Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Die LINKE gehört zu den Kräften, die seit Beginn der Finanzkrise deutlich die Ursachen und Hintergründe der Krise aufgedeckt und konkrete Vorschläge zu Bekämpfung der Krisenursachen unterbreitet haben. (...) Ich nehme an, dass Sie sich in Ihrer Frage auf das Schwundgeld-Konzept beziehen, demgemäß Zins und Zinseszins unhaltbar zur Umverteilung von Arm zu Reich und schließlich zum Währungscrash führen. (...)
Sehr geehrter Herr Kenner,
vielen Dank für Ihre Hinweise in der Nachricht vom 18. Februar.
Wir werden versuchen, diese zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Ihre Bewertung der Sachlage teile ich nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem laufenden Verfahren zur Errichtung des ESM und zum Fiskalpakt denjenigen Teilbereich herausgelöst und das Verfahren dazu vorübergehend ausgesetzt, der sich auf den OMT-Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 6. September 2012 bezieht. (...)