Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dann haben Sie sicher auch bemerkt, dass ich mich für den bestmöglichen Lärmschutz für die betroffenen Anwohner ausgesprochen habe. Zu unserer Position: Die Wilhelmsburger Reichsstraße wird heute täglich von 55.000 Autofahrern genutzt, die nicht mit der S-Bahn oder dem Metronom zu Ihrer Arbeitsstätte jenseits der Elbe oder auch in Wilhelmsburg fahren. Die Leistungsfähigkeit dieser Verkehrsader kann nicht eingeschränkt werden, das belegt die Verkehrsdichte auf A1 und der Wilhelmsburger Reichsstraße. (...)

(...) Sechs bis sechseinhalb Milliarden Euro stellen eine erhebliche Kostensteigerung des Projektes dar und sind wirtschaftlich nicht mit dem Ergebnis realisierbar, das ursprünglich geplant war. Der Weiterbau ist aber deswegen keineswegs unwirtschaftlich. Angesichts der fortgeschrittenen Projektphase ist eine vergleichende Betrachtung mit den Kosten eines Ausstiegs unverzichtbar. (...)

(...) Ein weiterer Teil der Mehrkosten ist durch die jahrelange Verzögerung aufgrund von Demonstrationen, Blockaden, die Schlichtung und Zusatzwünschen der grün-roten Landesregierung (etwa kostenintensive neue Planungen auf den Fildern) verursacht. Auch bin ich der Meinung, dass insbesondere der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann seiner Projektförderungspflicht nicht nachkommt und das Projekt systematisch hintertreibt, obwohl das Projekt Stuttgart 21 nicht nur von allen Parlamenten, sondern auch vom Volk in einer Volksabstimmung direkt legitimiert wurde. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Kießling,