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Auch wird das Völkerrecht gerade eklatant durch Russland gebrochen. Rüstungskontrolle und Verifizierung sind aktuell undenkbar.

Für uns steht fest: Letale vollautonome Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod entscheiden, lehnen wir entschieden ab.

das Ziel der SPD ist eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik, die den Frieden fördert und Menschenrechte schützt. Wir wollen Waffenexporte deutlich reduzieren und an strenge ethische und völkerrechtliche Kriterien binden.

Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum.

Wir müssen den Zugang zu Waffen besser als bisher kontrollieren. Wir wollen Extremisten schneller entwaffnen und verhindern, dass Personen mit psychischen Vorbelastungen Zugriff auf Waffen haben.

Überprüfung des Waffengesetzes auf wissenschaftlicher Grundlage sinnvoll. Änderungen sollen praxisorientiert, klar und gezielt sein, mit Fokus auf Gewalttätern.